Positionen

Hier sind die Anträge, Beschlüsse und Positionspapiere der BAG Demokratie und Recht in chronologischer Reihenfolge abgelegt:

28.04.2020	Rechtsstaatlichkeit in Zeiten der Pandemie
03.11.2019	Für eine neue Drogenpolitik
03.11.2019	Für eine handlungsfähige und durchsetzungsstarke Rechtspflege mit unabhängiger Justiz und Anwaltschaft
29.09.2019	Grundsätzlich unverdächtig – Für Freiheit und Sicherheit
28.09.2019	Digitale Grundrechte
25.12.2018	BDK-Antrag Europawahlrecht
25.12.2018	Verfassungsgerichtliche Kontrolle respektieren, Änderung des EU-Direktwahlakts im Bundesrat ablehnen
10.06.2018	Positionspapier zu den Verschärfungen der Polizeigesetze in den Bundesländern
25.02.2018	Eckpunkte für GRÜNE Versammlungsgesetze in den Ländern
25.02.2017	Dateneigentum und Selbstbelastungsverbot
02.12.2015	Resolution zum Bundeswehreinsatz in Syrien
06.06.2015	Vorratsdatenspeicherung
06.06.2015	Schutzparagraph § 112 StGB
01.03.2015	Keine Sperrklauseln im Kommunalwahlrecht
28.02.2015	Positionspapier zum Strafrecht
20.12.2013	Globales Umweltaktionsrecht
07.11.2012	Positionspapier zum Verfassungsschutz

BAG Demokratie und Recht