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BAG Demokratie & Recht von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNENTermine

Treffen der BAG Demokratie und Recht 2019

Die BAG Demokratie und Recht trifft sich im Jahr 2019 zu den vier folgenden Terminen:

 

30./31. März 2019: in Berlin (Themen u.a.: Polizeigesetze, Reform des Verfassungsschutzes, IT-Sicherheit)

16.-19. August 2019: im Rahmen der Grundsatzakademie aller BAG'en am Werbellinsee bei Berlin

27.-29. September 2019: in Hannover (Themen u. a.: BDK-Grundsatzantrag zur Innenpolitik, Racial Profiling, EP-Wahlrecht) 

2./3. November 2019: in Düsseldorf (Themen u. a.: Alternativ-Entwurf Abgekürzte Strafverfahren im Rechtsstaat, Initiativen der Bundestagsfraktion zu StPO und ZPO, Drogenpolitik)

 

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Grüner Polizeikongress

22. November 09:30
Ort: Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Eingang West

Beim nunmehr 6. Grünen Polizeikongress, erstmals ausgerichtet von der grünen Bundestagsfraktion, möchten wir mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Praxis und Zivilgesellschaft diskutieren. Wir wollen gemeinsam alternative und effektive Antworten auf die aktuellen Herausforderungen für die Sicherheitspolitik in Deutschland abseits der repressiven Symboldebatten des Bundesinnenministers und der Großen Koalition herausarbeiten. Die Ergebnisse werden direkt in unsere weitere parlamentarische Arbeit einfließen.