Am kommenden Wochenende wollen wir unser neues Grundsatzprogramm auf der BDK beschließen. Eine der Abstimmungen bewegt schon im Vorfeld zu Recht die Gemüter – es geht um die Frage, welchen Platz die Direkte Demokratie im künftigen Grundsatzprogramm findet.
Offene Briefe haben uns dazu von unseren Bündnispartnern erreicht, die mit uns die Sorge teilen, die Grünen würden abrücken von Direkter Demokratie auf Bundesebene.
Die BAG Demokratie und Recht lädt Euch ein, gemeinsam auf die abzustimmenden Anträge zu schauen, Argumente auszutauschen und Fragen zu klären.
Dabei werden wir fachkundig unterstützt von
– den beiden Bundesvorstandssprecher*innen von Mehr Demokratie e.V.: Claudine Nierth und Ralf-Uwe Beck
– unserem Mitglied des Europaparlamentes Daniel Freund
Wir wünschen uns, dass diese Veranstaltung dazu beiträgt, mit einer gemeinsamen und sehr starken Stimme die Direkte Demokratie auf Bundesebene am 20.11. ins Grundsatzprogramm der Grünen zu bringen.
