24.06.2014
Rüstungsexporte und Parlament
Michael Kellner, politischer Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, forderte heute auf einer Kundgebung vor dem Veranstaltungsort der so genannten "Berliner Strategiekonferenz" ein Veto-Recht des Deutschen Bundestages für Rüstungsexporte. Rüstungspolitik dürfe nicht nur hinter verschlossenen Türen im Hotel de Rome geführt werden, sondern sollte breit in der Bevölkerung diskutiert werden, schrieb er auf seiner Internetseite.
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17.06.2014
Laisser-faire ist keine Lösung
Katja Keul (MdB) äussert sich in einem Interview mit der Tageszeitung "taz" zum Freiheitsverständnis:
Die GRÜNEN seien eine liberale Bürgerrechtspartei. Grüner Liberalismus gehe davon aus, dass der Staat widerstreitende Interessen abwägen und auch mal Regeln setzen müsse. Regulierung und Freiheit seien kein Widerspruch. Oft könne die Freiheit nur mit Hilfe des Staates gesichert werden. Wir wollten so viel Freiheit wie möglich und so wenig Regulierung wie nötig. Mehr »
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19.05.2014
Kontrolle zurück erlangen
Die Gier nach Rohstoffen wächst weltweit. Staaten ermöglichten, organisierten und subventionierten die Ausbeutung. Sie sorgten sich indes viel zu wenig um den effizienten Umgang mit Ressourcen, um die demokratische Kontrolle oder um die Einhaltung menschenrechtlicher Standards. Darauf wies Barbara Unmüssig hin, in ihrer Rede anlässich der internationalen Konferenz "Rohstoffausbeutung und die Zukunft der Demokratie in Lateinamerika". Mehr »
19.02.2014
#Euromaidan
Es berichten live von den Ereignissen in Kiev und dem Euromaidan: Die ARD-Tagesschau, der Privatsender "Espreso TV" auch auf "YouTube", der Sender "Russia Today". Das Unternehmen "Ustream" veröffentlicht Videoaufnahmen. Mehr »
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11.01.2014
Moderner Datenschutz für Europa
Belit Onay, Sprecher für Datenschutz und Netzpolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion Niedersachsen hatte am 09.01.14 zu einem Fachgespräch zum Europäischen Datenschutz nach Hannover eingeladen. Für die BAG Demokratie und Recht hat Yvonne Plaul teilgenommen. Hier ihr Bericht: Mehr »
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01.12.2013
"Ein wunderschönes Fahrgefühl"
Joschka macht Werbung - für ein 130 Jahre altes Lifestyle-Produkt, für individuelle Vergnüglichkeit und für die Autoindustrie.
Derweil beschliessen die Berliner GRÜNEN auf ihrer LDK einen urbanen Mobilitätsentwurf. Seine Ausrichtung ist gesellig, sportlich und für alle: Mehr zu Fuss gehen, mehr Fahrrad fahren und perspektivisch einen steuerfinanzierten, kostenfreien ÖPNV anstreben. Mehr »
17.04.2013
Anders Wirtschaften
"Die ökologischen Grenzen definieren die unverhandelbaren Grenzen unseres Handels" - Herrmann Ott, Sprecher für Klimapolitik der GRÜNEN Bundestagsfraktion. Mehr »
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18.03.2013
Du bist Terrorist
Die Drohnen-Veranstaltunghat gezeigt: "Präventive Sicherheit" scheint nicht zuletzt ein Marschbefehl der Sicherheitsindustrie zu sein. Mehr »
15.11.2012
Die Zukunft des Planeten
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Ein RWE-Tochterunternehmen will im Hambacher Forst in NRW 3.900 Hektar Wald roden, um dort Kohle zu fördern. Riesige Bagger werden angeblich das größte Loch Europas graben und 85 Quadratkilometer in eine bis zu 450 Meter tiefe Mondlandschaft verwandeln.
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01.03.2013
Keine Zustimmung für Militäraktion
Fünf Abgeordnete der GRÜNEN Bundestagsfraktion enthalten sich bei der Abstimmungüber den Antrag der Bundesregierung, Deutsche Soldaten nach Mali zu schicken, damit sie an der internationalen Aktion zur Beteiligung am Krieg in Mali unter Afrikanischer Führung teilnehmen (AFISMA). Mehr »
16.10.2012
Bundeswehr an Schulen
Das in NRW-Schulministerium unter Leitung von Sylvia Löhrmann(GRÜNE) hat den Besuch der Bundeswehr an Schulen vom Gegenbesuch von Friedensgruppen abhängig gemacht. Mehr »
03.12.2012
Tierschutz
In Deutschland werden jährlich 20 Mio Ferkel ohne Betäubung kastriert. Das ist kein Tierschutz. Mehr »