Die umfangreichen Daten einer Studie zum globalen Terrorismus belegen:

Der militärisch geführte Kampf gegen den Terrorismus ist gescheitert. In einer Stellungnahme heisst es dort, militärische Gewalt diene sogar häufig sogar den Zielen der Terroristen.

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In Thüringen steht der Koalitionsvertrag. Für das Kapitel "Innen- und Rechtspolitik" hat Madeleine Henfling (MdL) die Verhandlungen für die GRÜNE Landtagsfraktion geführt. Die Koalition vereinbart eine grundsätzliche Revision und Neuausrichtung der Sicherheitsar­chitektur im Freistaat:

Die Verbrechen des Terrornetzwerkes NSU müssen politische Konsequenzen haben, der Stellenabbau bei der Polizei wird ausgesetzt, der Verfassungsschutz reformiert und eine starke Justiz angestrebt.

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Vor drei Jahren ist die rechte Terrorgruppe NSU aufgeflogen. Angela Merkels Versprechen von der "rückhaltlosen Aufklärung" sei nicht eingelöst. Die Behörden setzen es nicht um. Dr. Anton Hofreiter, Vorsitzender der GRÜNEN Bundestagsfraktion, mahnte politische Konsequenzen an.

Vernünftige Vorschläge zur Reform des Verfassungsschutzes liegen seit langem auf dem Tisch.

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Quelle: Polizei NRW

Das Gewaltmonopol des Staates wird zunehmend Teil eines Marktes von Nachfragern und Anbietern von Sicherheitsdiensten. Ein Beleg für diese These sind die Phänome einer ungeregelten und unkontrollierten Übertragung staatlicher Ordnungsaufgaben an private "Sicherheitsdienste". 

Dies zeigen die aktuellen Vorgänge im Flüchtlingsheim in Burbach im Kreis Siegen-Wittgenstein in NRW.

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GRÜNE lehnen anlässlich der heutigen Anhörung im Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages die Anschaffung von Kampfdrohnen erneut strikt ab:

Malte Spitz, Sprecher der BAG Netzpolitik und Medien von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, schrieb auf seiner Internetseite: "Als Grüner ist für mich klar, keine waffenfähigen Drohnen für die Bundeswehr." Die Vorsitzende der GRÜNEN Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, sagte gegenüber den Medien: "Bewaffnete Drohnen lehnen wir aus ethischen Gründen ab."

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Michael Kellner, politischer Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, forderte heute auf einer Kundgebung vor dem Veranstaltungsort der so genannten "Berliner Strategiekonferenz" ein Veto-Recht des Deutschen Bundestages für Rüstungsexporte. Rüstungspolitik dürfe nicht nur hinter verschlossenen Türen im Hotel de Rome geführt werden, sondern sollte breit in der Bevölkerung diskutiert werden, schrieb er auf seiner Internetseite.

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In einer gemeinsamen Erklärung hat sich die Sprecherin für Justiz, Verfassungsschutz und Polizei der GRÜNEN Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz, Katharina Raue, gegen ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr am 24.06.14 auf dem Platz vor dem Landtag ausgesprochen:

"Öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr tragen zur Militarisierung des öffentlichen Raumes bei. Sie dienen der Darstellung eines vermeintlichen gesellschaftlichen Konsenses, wo in der Gesellschaft ein tiefer Dissens besteht".

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Quelle und ©: Deutscher Bundestag / Katrin Neuhäuser

Es gibt einen parteiübergreifenden Friedensaufruf zur Ukraine, unterstützt von GRÜNEN Politikerinnen und Politikern. Und auch bei der gestrigen Sondersitzung des Deutschen Bundestages zur Ukraine ist deutlich geworden, dass wohl die meisten Parlamentarierinnen den Appell des Aussenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach einer Verhandlungslösung unterstützen:   Mehr »

Tendieren "Sicherheitsbehörden" in westlichen Demokratien zu unkontrollierten und rechtsstaatswidrigen Handeln? Die Inhaftierung von Menschen in Guantanamo, ihre Tötung mit Drohnen, das Ausspähen ihrer Daten sind Beispiele. Aber auch in Deutschland ist diese Tendenz im Ansatz spürbar. Zwei Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit:   Mehr »

Trinkender Bacchus Guido Reni

17.12.2013

Verlustangst

Der Begriff Sicherheit taucht im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ganze 158 mal auf. Auf 185 Seiten. Wiederholungen einbezogen sogar 191 mal. Allein auf einer einzigen Seite des Kapitels "Innere Sicherheit und Bürgerrechte" heisst es 12 mal "Sicherheit".   Mehr »

Hans-Christian Ströbele hat sich auf der Bundespressekonferenz unmittelbar nach Rückkehr von seiner Reise nach Moskau, wo er gestern drei Stunden mit Edward Snowden gesprochen hat, zu seinen Eindrücken geäussert:   Mehr »

Seit drei Tagen halten sich 26 Menschen vor dem Brandenburger Tor in Berlin im Freien auf. Sie schlafen auf dem Boden unter Regenschirmen. Sie verweigern die Aufnahme von Nahrung.   Mehr »

"Ohne den Erhalt unserer Lebensgrundlagen ist alles nichts", mahnt Toni Hofreiter im Hinblick auf den 5. Sachstandsbericht zum Klimawandel des Weltklimarates (IPCC). Lebensgrundlage sind auch die Menschenrechte.   Mehr »

Ausschnitt Cover "Ergebnisse des Reformprozesses im Bundesamt für Verfassungsschutz"

13.08.2013

Nichts gelernt?

Mecklenburg-Vorpommern hat den "Verfassungsschutzbericht 2012" veröffentlicht. Das Ministerium für Inneres und Sport sieht den Geheimdienst als die "maßgebliche Bewertungsinstanz für den politischen Extremismus" - und damit weiterhin als politische Ideologiebehörde.

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Mit dem GRÜNEN Polizeikongress am 22.06.2013 in Hamburg wurde der Weg einer zivilgesellschaftlich orientierten Innenpolitik fortgesetzt. Der Mensch braucht die Menschen- und Bürgerrecht zum Leben wie das Wasser zum Trinken, sagte Claudia Roth in ihrem Grusswort. Die Bundesvorsitzende deutete damit die globale und ökologische Dimension GRÜNER Demokratie- und Rechtspolitik an.    Mehr »

Filmausschnitt "Du bist Terrorist"

Die CDU-Innenpolitik diskreditiert zunehmend Teile der politisch engagierten Zivilgesellschaft und der Polizei. Dies ist kontraproduktiv für die innere Sicherheit.   Mehr »

Die GRÜNE Bundestagsfraktion hat im Bundestag beantragtzu beschliessen, die Bundesregierung möge den Export von Überwachungs- und Zensursoftware aus Deutschland regulieren.   Mehr »

Heron Operators / Public Domain

Der Einsatz von Drohnensystemen nimmt weltweit zu. Für Militär, Politik und zivile Nutzung sind die Möglichkeiten dieser neuen Technik verlockend. Krieg ohne die Gefährdung der eigenen Soldatinnen und Soldaten scheint mit bewaffneten Drohnen machbar.   Mehr »

Für die Bundesregierung "unbedingt erforderlich", für den Verteidigungsminister sogar moralisch unbedenklich. Eine grundsätzliche Debatte fordert dagegen Agnieszka Brugger, abrüstungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.   Mehr »

Memet Kilic, Sprecher für Integrations- und Migrationspolitik unserer Bundestagsfraktion, unterstützt eine Petition gegen ethnisch motivierte Polizeikontrollen (sog. "racial profiling").   Mehr »

Positionspapier der BAG Demokratie und Recht zur Zukunft des Verfassungsschutzes angesichts des Versagens der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit den Terrorverbrechen des "Nationalsozialistischen Untergrundes"

"Es ist Aufgabe der Deutschen Sicherheitsbehörden, Gewaltfreiheit zu garantieren und Unrecht zu verhindern. Adressat einer solchen Sicherheit sind nicht Institutionen oder Systeme, sondern die Bürgerinnen und Bürger ..."   Mehr »

Urheber: TUBS

Durch eine Anerkennung der geplanten "Europäischen Ermittlungsanordnung" könnten Strafverfolgungsmassnahmen eines EU-Landes in jedem anderen EU-Land durchgesetzt werden.

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Filmausschnitt

Das Bundesamt für Verfassungsschutz verzerrt mit einem bizarren Imagefilm die Realität:   Mehr »

Jan-Philipp Albrecht (MdEP) kritisiert das EU-Projekt INDECT zur Überwachung der Bevölkerung.   Mehr »

17.10.2012

BND-Zentrale

Die Kosten für den Neubau der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin sollen auf 912,4 Mio. Euro steigen.   Mehr »

Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, hat die Stichprobenprüfung von Funkzellenabfragen der Strafverfolgungsbehörden zwischen 2009 und 2011 abgeschlossen und dabei gravierende Mängel festgestellt.

 

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