25.06.2015

Sitzung der BAG in Berlin

Auf der Sitzung am 06.06.2015 standen die Themen "Unternehmemsverantwortung und Unternehmensstrafrecht" auf der Tagesordnung. Die Diskussion dazu wird - auch in der Bundestagsfraktion - fortgesetzt. Daneben gab es zwei aktuelle Beschlüsse:

Scharfe Kritik wurde an der Gesetzesinitiative zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung geübt. Die Regierung Merkel will die Kommunikationskontrolle durch die Geheimdienste und eine Einschränkung der Presse- und Informationsfreiheit.

Auch zur Bundesratsinitiative des Landes Hessen zur Änderung des Strafgesetzbuches – Tätlicher Angriff auf Poli­zeibeamte und andere Einsatzkräfte - Einführung eines neuen § 112 StGB - wurde Stellung genommen.



zurück

URL:http://gruene-bag-demokratie-und-recht.de/archiv/expand/573259/nc/1/dn/1/