Quelle: Deutscher Bundestag

07.02.2015

Folter: Deutsche Justiz muss ermitteln

Renate Künast (MdB) fordert in ihrer Rede im Deutschen Bundestag, CIA-Folter mit Bezug zu Deutschland strafrechtlich zu verfolgen. Anlass war die Beratung über den Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Bericht des US-Senates über das Inhaftierungs- und Verhörprogramm der CIA vollständig und ungeschwärzt an den Deutschen Bundestag zu übermitteln. Der Antrag wurde abgelehnt.

"Wir werden nie aufhören die Frage nach diesem Bericht zu stellen - bis wir ihn haben!", sagte Renate Künast.

In der schriftlichen Antragsbegründung heisst es:

"Zu den von der CIA als „erweiterte Verhörmethoden“ (enhanced interrogation) bezeichneten Praktiken zählten unter anderem das simulierte Ertrinken (waterboarding), Schlafentzug, tagelanges Liegen in Holzkisten, rektale Einläufe zum Zwecke der Zwangsernährung und Erlangung der körperlichen Kontrolle, Lärmbeschallung, sexualisierte Gewalt wie anale Penetrationen mit Gegenständen oder Schläge. ... Der Bericht umfasst über 6000 Seiten. Öffentlich ist jedoch nur eine 499 Seiten umfassende Zusammenfassung, in der zudem viele Stellen durch Schwärzungen unleserlich gemacht wurden. ... Einige dieser Taten haben einen direkten Zusammenhang zur Bundesrepublik Deutschland. ... Darüber hinaus gilt es als wahrscheinlich, dass vom Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland Unterstützungshandlungen ausgingen."

Dem Folterbericht dürfe nicht die Straflosigkeit folgen. Das Strafrecht habe ein Weltrechtsprinzip. Jedes Land könne die Folter einem Strafverfahren unterziehen. "Das sei eine Frage der eigenen Würde und der Glaubwürdigkeit."

Vor dem Hintergrund, dass seit dem Anschlägen vom 11.09.2001 die USA einen "Krieg gegen den Terror" führen, andere Staaten sich daran beteiligen, und dabei Mittel einsetzen wie Folter, Entführungen, rechtswidrige Inhaftierungen und Tötungen, etwa durch Drohnen, steht schon längst die Frage im Raum, ob dadurch nicht die Tatbestände des "Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs" bzw. des Völkerstrafgesetzbuches erfüllt sind und die Deutsche Justiz nach dem Legalitätsprinzip ermitteln müsste. Danach sind mit Strafe bedroht u.a. "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" und bestimmte "Kriegsverbrechen"

"Wo funktioniert denn der Rechtsstaat, wenn die Haftbefehle gegen CIA-Agenten, die im Fall Chalid al Masri ergangen sind, von der Regierung nicht einmal an die USA weitergeleitet werden?" fragte Renate Künast die Bundestagsabgeordneten.



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