27.11.2014

#r2g - Innen- und Rechtspolitik in Thüringen

In Thüringen steht der Koalitionsvertrag. Für das Kapitel "Innen- und Rechtspolitik" hat Madeleine Henfling (MdL) die Verhandlungen für die GRÜNE Landtagsfraktion geführt. Die Koalition vereinbart eine grundsätzliche Revision und Neuausrichtung der Sicherheitsar­chitektur im Freistaat:

Die Verbrechen des Terrornetzwerkes NSU müssen politische Konsequenzen haben, der Stellenabbau bei der Polizei wird ausgesetzt, der Verfassungsschutz reformiert und eine starke Justiz angestrebt.

Einige der ambitionierten Vorhaben im Detail:

Der extremen Rechten soll mit einem kon­sequenten repressiven Vorgehen begegnet werden.

Die Koalition möchte eine bürgernahe Polizei. Sie zeigt sich aber auch besorgt über Gewalt gegenüber Einsatzkräften der Polizei, der Feuerwehr und des Rettungs­dienstes. Bei der Polizei soll u.a. das Gesundheitsmanagement sowie die Ursachen, Voraussetzun­gen und Folgen von Dienstunfähigkeit von Polizeibeamtinnen und -beamten überprüft werden. Der Beförderungsstau soll aufgelöst werden, die Aus- und Fortbildung soll zusammengefasst werden. Die Eingriffsbefugnisse im Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei (PAG) sollen auf das im Gefahrenabwehrrecht Notwendige und verfassungsrechtlich unbedenkliche Maß zu reduziert werden.

Der Verfassungsschutz wird reformiert. Dazu gehört u.a. ein Ausbau der parlamentarischen und öffentlichen Kontrolle und eine Beendigung des bisherigen Systems der V-Leute. Personen sollen nicht mehr allein aufgrund ihrer politischen, religiösen oder weltanschaulichen Auffassungen zum Gegenstand grundrechtseinschränkender Maßnah­men gemacht werden.

Eine starke und unabhängige Justiz und zeitgemässer Justizvollzug wird angestrebt. Zur Bekämpfung organisierter Kriminalität, Wirtschafts- und Internetkriminalität sollen die Staatsanwaltschaften gestärkt werden. Die Einführung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Umweltkriminalität wird geprüft.

Und das aktuelle Thema Entkriminalisierung wird behandelt: Im Koalitionsvertrag geht es um die Entkriminalisierung des Cannabiskonsums.

Alle weiteren Einzelheiten im Kapitel 12 "Innen- und Rechtspolitik" des Koalitionsvertrages.

 

 



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