BAG Beschluss: Verfassungsgerichtliche Kontrolle respektieren, Änderung des EU- Direktwahlakts im Bundesrat ablehnen

Verfassungsgerichtliche Kontrolle respektieren, Änderung des EU- Direktwahlakts im Bundesrat ablehnen

Die Bundesarbeitsgemeinschaft hat hierzu beschlossen:

1. DieBundesarbeitsgemeinschaftDemokratieundRechtrespektierteinestrikte verfassungsgerichtliche Kontrolle bei der Ausgestaltung des Wahlrechts und lehnt es ab, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Sperrklauseln im Europawahlrecht mit Hilfe einer Verfassungsdurchbrechung zu umgehen.

2. DieBundesarbeitsgemeinschaftDemokratieundRechtbittetdiegrüne Bundestagsfraktion, die Änderung des EU-Direktwahlakts vom 13. Juli 2018 im Bundestag abzulehnen.

3. DieBundesarbeitsgemeinschaftDemokratieundRechtbittetdiegrünen Regierungsmitglieder in den Ländern, sich im Bundesrat für eine Ablehnung der Änderung des EU-Direktwahlakts vom 13. Juli 2018 einzusetzen.

 

Begründung:

Am 13. Juli 2018 hat der Rat der Europäischen Union nach Zustimmung des Europäischen Parlaments eine Änderung des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments (EU-Direktwahlakt) beschlossen. Die wesentliche Neuerung besteht darin, dass Mitgliedstaaten, in denen eine Listenwahl stattfindet, für Wahlkreise, in denen es mehr als 35 Sitze gibt, eine Mindestschwelle für die Sitzvergabe festlegen müssen. Diese Schwelle darf nicht weniger als 2 % und nicht mehr als 5 % der abgegebenen gültigen Stimmen in dem betreffenden Wahlkreis, einschließlich eines einen einzigen Wahlkreis bildenden Mitgliedstaats betragen. Die Mitgliedstaaten müssen diese Verpflichtung spätestens bis zur zweiten Wahl nach dem Inkrafttreten der Änderung umsetzen, bei einem reibungslosen Ratifizierungsverfahren also voraussichtlich zur Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 2024.

Die Einführung dieser verpflichtenden Mindestschwelle wurde maßgeblich von der Bundesregierung sowie von deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments betrieben. Die grüne EP-Fraktion hat die Änderung des Direktwahlakts abgelehnt. Die beschlossene Mindestschwelle betrifft außer Deutschland nur Spanien, da alle anderen Mitgliedstaaten entweder bereits eine entsprechende Mindestschwelle praktizieren oder über keine Wahlkreise mit mindestens 35 Sitzen verfügen. Hintergrund dieser deutschen Initiative ist die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Sperrklausel im Europawahlgesetz. Mit Urteil vom 9. November 2011 hatte das Bundesverfassungsgericht die bis dahin geltende Fünf- Prozent-Hürde für verfassungswidrig und nichtig erklärt, da der mit der Sperrklausel verbundene schwerwiegende Eingriff in die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der politischen Parteien unter den gegebenen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen nicht zu rechtfertigen sei. Nachdem der Bundestag daraufhin eine Drei-Prozent-Sperrklausel beschlossen hatte, erklärte das Gericht mit Urteil vom 26. Februar 2014 auch diese Mindestschwelle für verfassungswidrig und nichtig.

Mit der Änderung des EU-Direktwahlakts sollen die im Grundgesetz gewährleisteten Prinzipien der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der politischen Parteien für die Europawahl so modifiziert werden, dass sie künftig einer Sperrklausel von zwei Prozent nicht mehr im Wege stünden. Eine solche sogenannte Verfassungsdurchbrechung, die den Wortlaut der Verfassung unangetastet lässt, ist gemäß Artikel23 Absatz 1 Satz 3 des Grundgesetzes ausnahmsweise durch Regelungen der Europäischen Union zulässig, bedarf aber – wie bei einem Gesetz, das den Wortlaut des Grundgesetzes ändert – der Zustimmung einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestags und von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrats. Somit sind nun auch die Grünen im Bundestag und in den Ländern dazu berufen, sich in dieser Frage zu positionieren. Die beschlossene Änderung des EU- Direktwahlakts tritt erst in Kraft, wenn ihr alle (noch) 28 Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften zugestimmt haben.

Ungeachtet der Frage, ob die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Sperrklausel bei Europawahlen verfassungsrechtlich überzeugend oder rechtspolitisch wünschenswert ist, ist die nun geplante Verfassungsdurchbrechung abzulehnen. Es sollte weiterhin Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts bleiben, eine vom Gesetzgeber beschlossene Sperrklausel dahingehend zu prüfen, ob die damit verbundene Einschränkung der Wahlrechtsgleichheit gerechtfertigt ist. Mit den Worten des Bundesverfassungsgerichts: „Zwar hat das Bundesverfassungsgericht nicht die Aufgabe des Gesetzgebers zu übernehmen und alle zur Überprüfung relevanten tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte selbst zu ermitteln und gegeneinander abzuwägen oder eigene Zweckmäßigkeitsbeurteilungen an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers zu setzen. Weil mit Regelungen, die die Bedingungen der politischen Konkurrenz berühren, die parlamentarische Mehrheit gewissermaßen in eigener Sache tätig wird und gerade bei der Wahlgesetzgebung die Gefahr besteht, dass die jeweilige Parlamentsmehrheit sich statt von gemeinwohlbezogenen Erwägungen vom Ziel des eigenen Machterhalts leiten lässt, unterliegt aber die Ausgestaltung des Wahlrechts hier einer strikten verfassungsgerichtlichen Kontrolle.“

Diese Kontrollfunktion des höchsten deutschen Gerichts sollte akzeptiert und nicht mit Hilfe einer Verfassungsdurchbrechung umgangen werden. Dies gilt umso mehr, als derzeit eine besorgniserregende Häufung von Fällen zu beobachten ist, in denen öffentliche Stellen Gerichtsurteile missachten. So hat die hessische Stadt Wetzlar unlängst eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vermietung ihrer Stadthalle an die NPD schlichtweg ignoriert. In Nordrhein-Westfalen wurde das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen über den Zeitpunkt einer Abschiebung bewusst im Unklaren gelassen, die dann entgegen der noch rechtzeitig zur Kenntnis genommenen Entscheidung des Gerichts nicht mehr abgebrochen wurde. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erwägt derweil ernsthaft, gegen Mitglieder der bayerischen Staatsregierung Erzwingungshaft zu verhängen, weil sich die Regierung hartnäckig weigert, Diesel-Fahrverbote vorzubereiten. Diese Beispiele zeigen, dass der Rechtsstaat Schaden nimmt, wenn die staatlichen Gewalten nicht mehr vertrauensvoll zusammenarbeiten und es an gegenseitigem Respekt mangeln lassen.

Abgesehen von der kritikwürdigen Mindestschwelle enthält die beschlossene Änderung des EU-Direktwahlakts keine bedeutenden Regelungen, die einer Ablehnung in Bundestag und Bundesrat entgegenstehen. Während sich der Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments am 23. Januar 2018 zur Stärkung der europäischen Demokratie noch für die Schaffung von transnationalen Listen ausgesprochen hatte, sind diese in der letztlich beschlossenen Fassung nicht mehr vorgesehen.

 

Yvonne Plaul & Henry Sorgenfrei

Sprecher*innen der BAG Demokratie & Recht

 

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