Die Bastille in den ersten Tagen ihrer Zerstörung, Hubert Robert (1733–1808)

06.08.2014

"Asylhaft" wegen Fluchtgefahr rechtswidrig

Die Haft zur Sicherung von "Überstellungsverfahren" nach der so genannten "Dublin-III-Verordnung" (Verordnung EU Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013) kann gegenwärtig nicht auf "Fluchtgefahr" gestützt werden. Es fehlt die nationale Gesetzesgrundlage. 

Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden (BGH, Beschluss vom 26.06.14 - V ZB 31/14 -).

Die Verordnung gilt seit dem 01.01.2014. Sie regelt Verfahrensfragen im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Anträgen "auf internationalen Schutz", gestellt von Menschen, die aus "Drittstaaten" kommen. Geregelt ist die Zuständigkeit der EU-Länder und wie diese Menschen von einem unzuständigen EU-Land in das zuständige "überstellt" werden.

Öffentliche Zweifel an der Rechtmässigkeit von Freiheitsentziehungen zur Sicherung solcher Überstellungen, sind bereits deutlich vertreten worden, wie etwa die "Frankfurter Rundschau" berichtete. Das Bundesministrerium des Inneren teilte in einer Antwort auf eine kleine Anfrage noch im März lapidar mit, dass die Anpassung des nationalen Rechts derzeit noch geprüft werde und "Inhaftnahmen" auf § 62 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes gestützt würden.

§ 62 des Aufenthaltsgesetzes regelt die "Abschiebungshaft". In dessen Absatz 3 Nr. 5 ist geregelt:

"Ein Ausländer ist zur Sicherung der Abschiebung auf richterliche Anordnung in Haft zu nehmen (Sicherungshaft), wenn der begründete Verdacht besteht, dass er sich der Abschiebung entziehen will."

Diese Vorschrift kann aber seit Geltung der "Dublin-III-Verordnung" für Fälle der Fluchtgefahr nicht mehr angewendet werden. Zwar enthält Art. 28 der EU-Verordnung selbst eine Vorschrift, die die "Inhaftnahme zum Zwecke der Überstellung" bei Fluchtgefahr regelt. In Art. 2 Ziffer n der Verordnung ist aber näheres zu diesem Haftgrund geregelt. Danach muss die Fluchtgefahr auf "objektiven gesetzlich festgelegten Kriterien beruhen". Gemeint sind nationale Gesetze.

Der "begründete Verdacht, sich zu entziehen" in § 62 Absatz 3 Nr. 5 des Aufenthaltsgesetzes bezeichnet aber kein objektives, sondern einsubjektives Kriterium. Ausserdem bezeichnet es nichts anderes als der Ausdruck "Fluchtgefahr" selbst. Der Tatbestand ist daher ein reiner "Pleonasmus ohne jeden Gewinn für die Berechenbarkeit und Kontrollierbarkeit der zur Sicherung von Überstellungen ergehenden Haftanordnungen", wie es in der Begründung der Bundesrichterinnen heisst.

Nun ist die grosse Frage, wie viele Menschen noch rechtswidrig in Haft sitzen und ob sie entlassen werden?

Die eigentliche Frage ist aber, wie überhaupt mit Menschen umzugehen ist, die aus existenziellen Gründen eine neue Heimat suchen? Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass mit Neuseeland erstmals ein Staat den Klimawandel zumindest teilweise als Asylgrund anerkannt hat. So berichtet jedenfalls das Online-Medium "Klimaretter".



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