24.06.2014

Rüstungsexporte und Parlament

Michael Kellner, politischer Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, forderte heute auf einer Kundgebung vor dem Veranstaltungsort der so genannten "Berliner Strategiekonferenz" ein Veto-Recht des Deutschen Bundestages für Rüstungsexporte. Rüstungspolitik dürfe nicht nur hinter verschlossenen Türen im Hotel de Rome geführt werden, sondern sollte breit in der Bevölkerung diskutiert werden, schrieb er auf seiner Internetseite.

Zu der Konferenz hatte eine Interessenvereinigung der Waffenindustrie geladen - der "Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V.". Gegenüber Journalistinnen, Politikerinnen und Soldaten wurde mit den üblichen Sätzen für die Branche geworben: Es bestehe "die drängende Notwendigkeit, in Zukunft einen aktiveren Beitrag zur Lösung globaler sicherheitspolitischer Herausforderungen zu leisten."

GRÜNE Aussen- und Sicherheitspolitik ist dagegen keine Wirtschafts-, sondern Friedenspolitik. Eine solche Politik beschränkt sich nicht auf Interessen. Sie fusst auf Verantwortung und hat einen ganzheitlichen, kohärenten Ansatz. Berücksichtigt werden auch die Anforderungen, die notwendig sind, um zu einer gerechten Weltwirtschaft und zur Überwindung der immensen sozialen Ungleichheiten auf dieser Erde beizutragen. 



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