Kriterien für Muster-Polizeigesetze aus rechtsstaatlicher und bürgerrechtlicher Perspektive - Gutachten und Vorstudie von Hartmut Arden und Jan Fährmann   Mehr »

Auf ihrer Sitzung am 22./23. September 2018 in Erfurt, hat die BAG Demokratie & Recht folgenden Beschluss zum EU-Direktwahlakt gefasst:   Mehr »

Auf ihrer Sitzung im Februar 2018 in Hamburg, hat die BAG Demokratie & Recht ein Papier mit Eckpunkten für Versammlungsgesetze mit GRÜNER Handschrift beschlossen.

Hier finden Sie die Termine der drei regulären Sitzungen der BAG Demokratie & Recht in 2018.

Auf ihrer Sitzung in Leipzig, hat die BAG Demokratie und Recht Anträge zum Dateneigentum und zum Selbstbelastungsverbot diskutiert und abgestimmt.   Mehr »

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