Germania mit Hanf

Es gibt keinen Beleg für den Nutzen der Kriminalisierung von Drogen, noch gibt es einen Beleg für den Nutzen der Stigmatisierung von KonsumentInnen. Der Staat sollte bei der Drogenpolitik erst dann in die Freiheit seiner Bürgerinnen und Bürger eingreifen, wenn es zum Schutz der Grundrechte Dritter erforderlich und verhältnismäßig ist.

Alternative Streitbeilegung – Wie viel Konkurrenz verträgt die Justiz? Der Verein grüner und grünnaher Juristinnen und Juristen lädt ein zur öffentliche Diskussion zu alternativen Formen der Streitbeilegung auf nationaler und internationaler Ebene. Unter Anderen mit Katja Keul, MdB und Bettina Limperg, Präsidentin des BGH. Zu den Teilnehmerinnen und Teilnehmer und zum Programm: 

   Mehr »

Die Bundesregierung hat einen Kriegseinsatz der Bundeswehr beschlossen. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages bekamen drei Tage, um darüber zu entscheiden.

Die BAG Demokratie kritisiert den Beschluss. Anders als behauptet, ist der Einsatz verfassungswidrig. Es fehlt zudem an einer Risikoeinschätzung, an einer militärischen Strategie und an einer ausreichenden Parlamentsbeteiligung. Das "Wording" der Bundesregierung macht deutlich, dass sie Begriffe, Recht und demokratische Verfahren der politischen Opportunität unterordnet. Damit gefährdet sie den Rechtsstaat, den sie zu verteidigen vorgibt.

Auf der Sitzung am 06.06.2015 standen die Themen "Unternehmemsverantwortung und Unternehmensstrafrecht" auf der Tagesordnung. Die Diskussion dazu wird - auch in der Bundestagsfraktion - fortgesetzt. Daneben gab es zwei aktuelle Beschlüsse:

Scharfe Kritik wurde an der Gesetzesinitiative zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung geübt. Die Regierung Merkel will die Kommunikationskontrolle durch die Geheimdienste und eine Einschränkung der Presse- und Informationsfreiheit.

Auch zur Bundesratsinitiative des Landes Hessen zur Änderung des Strafgesetzbuches – Tätlicher Angriff auf Poli­zeibeamte und andere Einsatzkräfte - Einführung eines neuen § 112 StGB - wurde Stellung genommen.

Pietro Longhi - Der Scharlatan

82 Millionen Menschen in Deutschland müssen überwacht werden können. Und "Datenhehlerei" muss bestraft werden. Sonst entstünden "Lücken bei der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr".

In diese Richtung geht Angela Merkels Regierung mit ihrem Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung und zur Einführung neuer Verbote und Strafandrohungen. Insbesondere die Geheimdiensten bekommen die Befugnis, auf die Kommunikationsdaten unzähliger unbescholtener Bürgerinnen und Bürger zuzugreifen. Schwach ist die Begründung dafür. Schwach ist der Entwurf selbst. Schwach wirkt die Regierung.

Das Hamburger Oberverwaltungsgericht hat die gesetzliche Grundlage zur Ausweisung von so genannten "Gefahrengebieten" durch die Hamburger Polizei für verfassungswidrig erklärt. Dazu Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion:

„Das Urteil bedeutet, dass ab sofort keine weiteren Gefahrengebiete eingerichtet werden. Auch die seit vielen Jahren bestehenden Gefahrengebiete St. Georg und St. Pauli sind nach den heutigen Feststellungen des OVG zu überprüfen. Grundsätzlich ist die Überarbeitung schon im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbart, nun gibt es den konkreten Arbeitsauftrag dafür. Das begrüßen wir.“

Auf der Sitzung am 28.02./01.03.2015 standen Internationale Polizeimissionen, private Sicherheitsdienste und zivile Krisenprävention auf der Tagesordnung. Zudem hat die BAG D+R ein Positionspapier zum Strafrecht und eine Stellungnahme zum Wahlrecht beschlossen.

Das Positionspapier steht im Zusammenhang mit aktuellen Strafrechtsänderungsvorhaben der "Grossen Koalition", insbesondere zu "ausländischen terroristischen Kämpfern" und dem Sexualstrafrecht sowie zu der aktuellen Sicherheitspolitik. Die Stellungnahme betrifft Sperrklauseln auf kommunaler Ebene.

Quelle: Deutscher Bundestag

Renate Künast (MdB) fordert in ihrer Rede im Deutschen Bundestag, CIA-Folter mit Bezug zu Deutschland strafrechtlich zu verfolgen. Anlass war die Beratung über den Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Bericht des US-Senates über das Inhaftierungs- und Verhörprogramm der CIA vollständig und ungeschwärzt an den Deutschen Bundestag zu übermitteln. Der Antrag wurde abgelehnt.

"Wir werden nie aufhören die Frage nach diesem Bericht zu stellen - bis wir ihn haben!", sagte Renate Künast.

Justitia, L. Cranach d.Ä.

Internationale Investitionen werden durch eine Vielzahl bilateraler Investitionsschutzabkommen (BITs) geschützt. Deren Regeln sind Teil des Völkerrechts. Oder genauer: des internationalen Enteignungsrechts. Es geht darum, Privatinvestoren vor staatlicher Enteignungen zu schützen. Und um Entschädigungen, also um Steuergeld.

Brisant: Uneinheitliche Enteignungs- und Entschädigungsbegriffe. Fehlen eines für alle Staaten verbindlichen multilateralen Abkommen zum Schutz internationaler Wirtschaftstätigkeit. Vor allem aber: Vieles bewegt sich abseits der dritten Staatsgewalt - Stichwort: Schiedsgerichte.

Die umfangreichen Daten einer Studie zum globalen Terrorismus belegen:

Der militärisch geführte Kampf gegen den Terrorismus ist gescheitert. In einer Stellungnahme heisst es dort, militärische Gewalt diene sogar häufig sogar den Zielen der Terroristen.

In Thüringen steht der Koalitionsvertrag. Für das Kapitel "Innen- und Rechtspolitik" hat Madeleine Henfling (MdL) die Verhandlungen für die GRÜNE Landtagsfraktion geführt. Die Koalition vereinbart eine grundsätzliche Revision und Neuausrichtung der Sicherheitsar­chitektur im Freistaat:

Die Verbrechen des Terrornetzwerkes NSU müssen politische Konsequenzen haben, der Stellenabbau bei der Polizei wird ausgesetzt, der Verfassungsschutz reformiert und eine starke Justiz angestrebt.

Vor drei Jahren ist die rechte Terrorgruppe NSU aufgeflogen. Angela Merkels Versprechen von der "rückhaltlosen Aufklärung" sei nicht eingelöst. Die Behörden setzen es nicht um. Dr. Anton Hofreiter, Vorsitzender der GRÜNEN Bundestagsfraktion, mahnte politische Konsequenzen an.

Vernünftige Vorschläge zur Reform des Verfassungsschutzes liegen seit langem auf dem Tisch.

Quelle: Polizei NRW

Das Gewaltmonopol des Staates wird zur Verfügungsmasse eines Marktes von Sicherheitsdiensten. Dies belegen ungeregelte und unkontrollierte Übertragungen staatlicher Ordnungsaufgaben an "private Sicherheitsdienste". 

Ergebnis: Vorgänge wie die im Flüchtlingsheim in Burbach im Kreis Siegen-Wittgenstein in NRW.

Philipp Veit (1793–1877), Germania

Gewalt und Kriege drohen sich auf dieser Erde immer weiter auszudehnen. Der gestrige Beschluss der Bundesregierung, Waffen aus Bundeswehrbeständen an die Kurden für den Kriegseinsatz im Irak zu liefern, erhöht die Gefahrenlage auch für uns: 

Deutsche Soldaten und Zivilisten könnten in Kämpfe einbezogen oder Opfer von Terroranschlägen werden. Vor solchen Terroranschlägen warnt das BKA. 

Deshalb ist es Sache allein des Parlaments, über diese Waffenlieferungen entscheiden.

Die Bastille in den ersten Tagen ihrer Zerstörung, Hubert Robert (1733–1808)

Die Haft zur Sicherung von "Überstellungsverfahren" nach der so genannten "Dublin-III-Verordnung" (Verordnung EU Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013) kann gegenwärtig nicht auf "Fluchtgefahr" gestützt werden. Es fehlt die nationale Gesetzesgrundlage. 

Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden (BGH, Beschluss vom 26.06.14 - V ZB 31/14 -).

GRÜNE lehnen anlässlich der heutigen Anhörung im Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages die Anschaffung von Kampfdrohnen erneut strikt ab:

Malte Spitz, Sprecher der BAG Netzpolitik und Medien von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, schrieb auf seiner Internetseite: "Als Grüner ist für mich klar, keine waffenfähigen Drohnen für die Bundeswehr." Die Vorsitzende der GRÜNEN Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, sagte gegenüber den Medien: "Bewaffnete Drohnen lehnen wir aus ethischen Gründen ab."

In einer gemeinsamen Erklärung hat sich die Sprecherin für Justiz, Verfassungsschutz und Polizei der GRÜNEN Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz, Katharina Raue, gegen ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr am 24.06.14 auf dem Platz vor dem Landtag ausgesprochen:

"Öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr tragen zur Militarisierung des öffentlichen Raumes bei. Sie dienen der Darstellung eines vermeintlichen gesellschaftlichen Konsenses, wo in der Gesellschaft ein tiefer Dissens besteht".

Michael Kellner, politischer Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, forderte heute auf einer Kundgebung vor dem Veranstaltungsort der so genannten "Berliner Strategiekonferenz" ein Veto-Recht des Deutschen Bundestages für Rüstungsexporte. Rüstungspolitik dürfe nicht nur hinter verschlossenen Türen im Hotel de Rome geführt werden, sondern sollte breit in der Bevölkerung diskutiert werden, schrieb er auf seiner Internetseite.

Katja Keul (MdB) äussert sich in einem Interview mit der Tageszeitung "taz" zum Freiheitsverständnis:

Die GRÜNEN seien eine liberale Bürgerrechtspartei. Grüner Liberalismus gehe davon aus, dass der Staat widerstreitende Interessen abwägen und auch mal Regeln setzen müsse. Regulierung und Freiheit seien kein Widerspruch. Oft könne die Freiheit nur mit Hilfe des Staates gesichert werden. Wir wollten so viel Freiheit wie möglich und so wenig Regulierung wie nötig.   Mehr »