23.11.2017

Beschluss der BAG zu den Sondierungsgeschsprächen

Auf ihrer Sitzung am 11./12. November in Berlin, hat die BAG Demokratie & Recht über den aktuellen Stand und den Ablauf der Sondierungsgespräche zu einer möglichen "Jamaika"-Koalition diskutiert und folgenden Beschluss gefasst:

 

Die BAG Demokrate und Recht nimmt den derzeitgen Stand der Sondierungen mit Union und FDP mit großer Sorge zur Kenntnis. Gemessen an unseren Vorhaben im Bundestagswahlprogramm ist eine innen- und rechtspolitsche Proflierung mit bündnisgrüner Handschrif derzeit für uns noch nicht ausreichend erkennbar. Gerade in Zeiten, in denen Demokratie und Rechtsstaat massiv unter Beschuss stehen, ist eine freiheitliche Bürger*innen- und Menschenrechtspolitk unerlässlich. Dies muss ein Mehrwert bündnisgrüner Regierungsbeteiligung sein.

Dies kann nur erreicht werden, wenn im Fall von Koalitonsverhandlungen auch ein*e innen- und rechtspolitsche Fachpolitker*in Mitglied des engeren Verhandlungsteams wird.

Beschluss der BAG Demokrate und Recht auf ihrer Sitzung am 11./12.November 2017

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